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Bürgerentscheid gegen den Neubau einer Stadthalle am Banter See

November 2020

Der Banter-See-Park am Nordufer des Banter Sees ist ein möglicher Standort für eine neue Wilhelmshavener Stadthalle. Eine Bürgerinitiative hat sich das Ziel gesetzt, eine Bebauung des Geländes mittels Bürgerentscheid zu verhindern.


Um zu einem Abstimmungsprozess per Bürgerentscheid zu gelangen, muss in einem ersten Schritt festgestellt werden, ob ein Bürgerbegehren zu einer Angelegenheit vorliegt, über die die Bürger unmittelbar entscheiden wollen. Hierfür müssen (in einem Zeitraum von sechs Monaten) Unterschriften von mindestens 10 % der Wahlberechtigten der Kommune gesammelt werden, die das Bürgerbegehren unterstützen.


Liegt zum Stichtag die geforderte Mindestzahl an Unterschriften vor, muss innerhalb von drei Monaten eine Abstimmung über das Anliegen durchgeführt werden (der eigentliche Bürgerentscheid). Die Abstimmung ist im Sinne des Bürgerbegehrens erfolgreich, wenn die Mehrheit für das Anliegen mit "Ja" gestimmt hat und die Anzahl der mehrheitlichen Stimmen mindestens 20 % der Wahlberechtigten umfasst.


Im konkreten Fall lautet die Frage, die zur Entscheidung gestellt werden soll: "Sind Sie gegen den Bau einer neuen Stadthalle am Banter-See-Park?". Die Bürgerinitiative hat bis zum 31. Januar 2021 Zeit, die notwendigen Unterstützerunterschriften zur Durchführung des Bürgerentscheids zu sammeln und bei der Stadtverwaltung vorzulegen. 


Weitere Informationen gibt es hier: